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In dieser Episode wird ein gravierendes Governanceproblem anhand aktueller Recherchen zu Pflegeheimen analysiert.
Unbesetzte Stellen können Betreibern erhebliche finanzielle Überschüsse einbringen und belasten die Pflegenden.
Aus Revisionssicht ermöglicht das Kontrolldesign fatale Fehlanreize, da Vereinbarungen und Kontrollen nicht auf derselben Ebene liegen.

Transkript des Podcast:

[00:00:19] Hallo und herzlich willkommen zu Ihrem Podcast.
[00:00:21] Intern revisionensoverein kollegial und wirksam.
[00:00:24] Hier ist Silvia Purani, ich freue mich dass Sie jetzt wieder dabei sind.
[00:00:29] Anlass dieser heutigen Episode sind meine Schwiegereltern!
[00:00:33] Sie leben in einem Pflegeheim und haben beobachtet das Pflegepersonal ihrer Meinung nach viel zu lange und am Limit arbeitet.
[00:00:43] Die Konsequenz daraus kennen wir alle Erholungszeiten fehlen fällt eine Fachkraft aus, müssen die wenigen verbliebenen Kolleginnen und Kollegen oft mehr oder weniger freiwillig die Mehrarbeit kompensieren.
[00:00:57] Dies führt bei chronischer Überlastung zu noch höheren Krankenständen und zu weiteren Ausfällen der bisher noch gesunden Kollegen.
[00:01:06] Eine solche Unterbesetzung habe ich in meinem Berufsleben schon öfter beobachten können.
[00:01:11] Die Solstellen der Teams werden von vornherein extrem knapp kalkuliert.
[00:01:16] Positiv formuliert nennt man das gerne maximal effizient.
[00:01:21] Ich spreche hier von Teamgrößen, von drei bis vier Personen.
[00:01:24] Wenn dann irgendeine Abwesenheit auftritt wie zum Beispiel Urlaub oder längere Krankheit muss diese durch das verbliebene Team kompensiert werden.
[00:01:33] Kurzfristig geht das vielleicht noch.
[00:01:36] Hält dieser Zustand aber länger an, wie zum Beispiel bei einer längeren Abwesenheit oder einer längere Krankheit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine überlastungsbedingte Krankheit des noch vorhandenen Teams.
[00:01:49] Wird dann die nächste Person krank wird es einer der verbliebenen Personen zu blöd.
[00:01:54] man hört dann Sprüche wie hey dafür werde ich doch gar nicht bezahlt.
[00:01:58] wieso soll ich hier die doppelte Arbeit für das gleiche Geld machen?
[00:02:01] Ich mache eine Überlastungsanzeige oder sogar Ich kündige.
[00:02:07] Da dann die restlichen noch anwesenden Personen kein Land mehr sehen, kündigen diese ebenfalls oder wechselnden eine andere Abteilung und Schwups hat man nur noch offene Stellen in dem Team und niemandem mehr der die Arbeit macht – oder sogar weiß wie sie zu machen ist!
[00:02:25] Denn selbst wenn neue Leute eingestellt werden haben Sie niemanden, der sie fundiert einarbeiten kann.
[00:02:31] Meine Schwiegereltern haben dem Leiter des Pflegeheims das Feedback gegeben, dass das Heim ihrer Meinung nach zu wenig Pflegekräfte beschäftige.
[00:02:41] Darauf hörten sie dessen lapidare Antwort – wir Beschäftigen ausreichend viele Pflege Kräfte!
[00:02:46] Die sind nur zu oft und zu lang
[00:02:48] krank!“.
[00:02:49] Ich habe bei einer Freundin nachgefragt, die in der Pflege arbeitet und von den dortigen Bedingungen sehr frustriert ist.
[00:02:57] Sie sagte das in der pflege arbeitszeittechnisch so gut wie alles erlaubt ist also auch vierundzwanzig oder sechsunddreißig stunden schichten solange dass nur gut genug begründet wird.
[00:03:08] Und Hand aufs Herz wer von ihnen kann denn nach vierund zwanzig Stunden noch gut arbeiten?
[00:03:13] ich definitiv nicht.
[00:03:15] meine konzentration ist dann dahin meine Laune ebenfalls.
[00:03:20] Und es ist ja nicht so, dass man in der Altenpflege nicht alert sein müsste – auch hier sind Medikamente zu verabreichen und lebenswichtige Entscheidungen zu treffen.
[00:03:29] Mich hat das alles alarmiert!
[00:03:32] Und vor diesem Hintergrund wurde ich kürzlich bei einem Bericht der Tagesschau bzw.
[00:03:37] RBB Hellhörig.
[00:03:39] Der Kern der Recherche?
[00:03:41] Fehlanreize im System ermöglichen es Heimbetreibern aus unbesetzten Pflegestellen Gewinne zu ziehen.
[00:03:48] Kein Wunder also, dass mich dieser Artikel über Fehlanreize für Pflegeheimbetreiber interessiert hat!
[00:03:55] Falls ich in einem Pflegeheim enden und noch fit genug sein sollte, würde ich wahrscheinlich mit meinem Know-how aus der internen Revision beobachten, Daten sammeln, Prozesse analysieren, Interviews führen und Gespräch mit der Heimleitung und dem Träger der Einrichtung führen.
[00:04:10] Ich kenne mich, ich könnte die Augen davor nicht zumachen – ist wohl eine Berufskrankheit.
[00:04:16] Aber egal!
[00:04:17] Hier erstmal der Artikel.
[00:04:19] Der Artikel ist wie gesagt aus der Tagesschau stand Zweiter Juli, zwanzig sechsundzwanzig von fünf Uhr morgens.
[00:04:27] Titel und Untertitel lauten AOK kritisiert Fehlanreize für Pflegeheimbetreiber.
[00:04:32] Seit Jahren wird über fehlendes Pflegepersonal geklagt, darunter leidet die Qualität der Pflege – doch was kaum jemand weiß?
[00:04:41] Unbesetzte Stellen können den Heimbetreibern sogar Gewinne ermöglichen!
[00:04:46] Hier der Artikel in Auszügen.
[00:04:48] Für einen pflegebedürftigen Menschen spielt es kaum eine Rolle warum die Pfleger ausfällt denn die Folgen sind oft dieselben Unabhängig davon, ob Personal krankheitsbedingt fehlt oder Stellen dauerhaft unbesetzt sind.
[00:05:01] Für ein Heim kann das allerdings einen großen Unterschied machen – denn unbesetzte Stellen können den Gewinn fürs Unternehmen steigern.
[00:05:10] Möglich ist es aufgrund einer im elften Buch des Sozialgesetzbuch verankerten Vorgabe wie Personalmangel sanktioniert werden darf.
[00:05:19] Pflegeheime finanzieren sich im Wesentlichen aus zwei Quellen, über die Eigenanteile der Bewohner und einen festen Betrag der Pflegekassen.
[00:05:27] Während der Anteil der Kassen bundesweit festgelegt ist, ist die Höhe des Eigenanteils Verhandlungssache zwischen Heimbetreibern, Vertretern der Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe.
[00:05:40] Gemeinsam vereinbaren sie für jedes Heim wie viel ein Pflegeplatz kostet.
[00:05:45] In dieser Vereinbarung wird auch festgeschrieben, wie viel Personal im Haus angestellt sein muss.
[00:05:51] Im Nachhinein wird aber kaum überprüft, wieviel von dem Geld wirklich zweckmäßig ausgegeben wurde.
[00:05:57] Überschüsse dürfen – so sieht es das Sozialgesetzbuch vor – grundsätzlich einbehalten werden, auch zur Absicherung des unternehmerischen Risikos.
[00:06:07] Kommen die Kassen allerdings einen Betreiber auf die Schläche, der absichtlich weniger Geld für Pflegepersonal ausgegeben hat oder Stellen sehr lange unbesetzt lässt dürfen Leistungskürzungen verlangt werden.
[00:06:20] Doch in welcher Höhe den Heimbetreibern das Geld gekürzt wird darauf müssen sich Betreber, Kassen und Sozialhilfeträger wieder gemeinsam einigen sonst entscheidet eine Schiedsstelle.
[00:06:32] Das setzt falsche Anreize, kritisiert Jens Kreuter Fachbereichsleiterpflege bei der AOK Nordost im Interview.
[00:06:40] Wer das für sich erkennt als Einrichtung, kann damit durchaus auch ein Stück weit Geld verdienen – dass er das Personal nicht vorgehalten hat, das er hätte vorhalten müssen!
[00:06:51] In der Praxis kommt es selten Zurückforderungen, gibt die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit auf Nachfrage von RBB-Recherche an.
[00:06:59] Das liegt unter anderem daran, dass rückwirkend im Detail ermittelt werden müsse welche Bewohner an welchen Tagen aufgrund des strukturellen Personalmangels weniger Pflegeleistungen erhalten haben.
[00:07:12] In den vergangenen fünf Jahren so die Senatsverwaltung habe es in keiner stationären Einrichtung in Berlin Kürzungen gegeben da dies mit erheblichen Hürden verbunden sei.
[00:07:24] Zum Vergleich – in Baden-Württemberg ist eine gewisse Personalunterdeckung im Landesrahmenvertrag erlaubt, in der Höhe von vier Prozent.
[00:07:32] Erst wenn der Personalmangel darüber liegt werden Kürzungsverfahren angestrengt.
[00:07:37] Wie der Kommunalverband für Jugend und Soziales auf Nachfrage angibt war das in den vergangenen fünf Jahren nur sechsmal der Fall.
[00:07:46] In Summe wurden dabei den Angaben zufolge die Pflegevergütungen um eine halbe Million Euro gesenkt.
[00:07:52] Die Pflegekassen geben auf Nachfrage an, dass es nur selten zu Kürzungen kommt.
[00:07:57] Allerdings erhebt nach RBB-Informationen keine Kasse in Deutschland diese Zahlen systematisch.
[00:08:04] Das Verfahren ist im Sinne einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zielführend aber für alle Beteiligten enorm bürokratisch und zeitaufwändig.
[00:08:12] sagt etwa Tobias Meier vom Verband der Ersatzkassen Stattdessen werde eher eine Nachzahlung an Beschäftigte oder eine Kürzung in der aktuellen Vergütungsvereinbarung vereinbart.
[00:08:23] Heißt, entweder soll in solchen Fällen der Heimbetreiber seine Mitarbeiter nachträglich besser bezahlen oder ihm wird bei der nächsten Verhandlungsrunde etwas abgezogen.
[00:08:33] Was das den Heimbetreiber kostet ist Verhandlungssache!
[00:08:37] Als Beispiel zitieren AOK und Verband der Ersatzkassen den Fall eines nicht näher genannten privaten Betreimers, der in einem Jahr Stellen im Wert von µm Euro unbesetzt gelassen haben soll.
[00:08:50] Bei den Verhandlungen habe man sich den Kassenzufolge auf Kürzungen von lediglich µM Euro geeinigt.
[00:08:56] Dieses Geld sei dann mit dem Pflegesatz des Folgejahres verrechnet worden – die µ-M Überschuss habe der Träger vollständig behalten dürfen!
[00:09:06] Weder Sozialhilfeträger noch Bewohner hätten Geld zurückbekommen.
[00:09:10] Im Jahr darauf soll der Träger erneut die Personalvorgaben unter Schritten haben, sagen die Kassen.
[00:09:16] Die AOK Nordost fordert deshalb gemeinsam mit dem GVK-Spitzenverband eine Gesetzesänderung.
[00:09:23] Künftig solle vorgeschrieben werden dass Überschüsse vollständig zurückzuzahlen sind ohne Verhandlungen und Zwingen des Einverständnis des Betreibers.
[00:09:32] Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine Senkung der Eigenanteile im darauffolgenden Jahr erfolgen.
[00:09:38] Wir wollen verhindern, dass pflegebedürftige Beitragszahlende und Pflegekassen für Personal bezahlen das tatsächlich nicht eingesetzt wurde – resumiert Jens Kreuzer.
[00:09:47] Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen soll dann auch genau überprüft werden wie viel vom verabredeten Geld tatsächlich für Pflegepersonal ausgegeben wurde.
[00:09:57] Pflegekassen müssen Vergütungskürzungen bei nachgewiesener Personalunterdeckung schneller, rechtssicherer und mit realistischen Nachweisanforderungen durchsetzen können – so Kreuzer.
[00:10:08] Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen verweist auf Nachfrage auf die bestehenden Regelungen.
[00:10:14] Danach ist bei einer Kürzung der Pflegefergütung ein Einvernehmen anzustreben und unverzüglich herbeizuführen.
[00:10:21] Betrügerischem Handeln könne nach dem Sozialgesetzbuch auch mit der nötigen Schärfe entgegengetreten werden.
[00:10:28] Die Pflegekassen hätten in diesem Fall Kündigungsmöglichkeiten.
[00:10:32] Insofern bestehe kein gesetzgeberischer Änderungsbedarf.
[00:10:37] Soweit zu dem Artikel!
[00:10:39] Ist ja der Wahnsinn, also Pflegeheime finanzieren sich im Wesentlichen aus Zweigwellen den Festbeträgen der PflegeKassen und den Eigenanteilen.
[00:10:48] In den Pflegesatzverhandlungen zwischen Betreibern, Kassen und Sozialhilfverträgern wird für jedes Haus verbindlich vereinbart wie viel Personal für die vereinbarten Sätze angestellt sein muss.
[00:10:59] Aber was passiert denn wenn das Personal gar nicht da ist?
[00:11:03] Wenn Stellen dauerhaft unbesetzt bleiben!
[00:11:06] Und nach dem elften Buch des Sozialgesetzbuches dürfen Überschüsse grundsätzlich einbehalten werden – offiziell zur Absicherung des unternehmerischen Risikos.
[00:11:17] Kommen die Kassen einem Betreiber auf die Schliche, der absichtlich weniger Personal vorhält, dürfen Leistungskürzungen verlangt werden.
[00:11:25] Aber über die Höhe der Kürzung muss man sich erst wieder gemeinsam einigen oder vor die Schiedsstelle
[00:11:31] ziehen.“.
[00:11:32] Im vom Sender zitierten Fall eines Betreibers ging es um unbesetzte Stellen im Wert von sage und schreibe – eins Komma sieben Millionen Euro in einem einzigen Jahr!
[00:11:42] Und worauf einigte man sich nach den Zähnenverhandlungen?
[00:11:45] auf eine Kürzung von gerade mal sechshunderttausend Euro.
[00:11:49] Das bedeutet im Klartext, der Betreiber behält die eins Komma Eins Millionen Euro unberechtigten Überschuss und die sechshundertausend Euro werden erst dem Folgejahr mit dem Pflegesatz verrechnet – und wir haben ja gehört im Folgejahr hat er sich auch nicht dran gehalten!
[00:12:05] Die Bewohner, die im fraglichen Jahr aus eigener Tasche für Personal bezahlt haben das nie existierte erhalten keinen einzigen Cent zurück.
[00:12:14] So was ist jetzt aus Sicht einer internen Revision das Problem?
[00:12:18] Wo versagt das System und wo liegen hier die fundamentalen Designfehler im IKS und in der Governance?
[00:12:25] Der erste Punkt ist dass es einen positiven Erwartungswert für Regelbrüche gibt.
[00:12:31] Aus Sicht des Risikomanagements und der Ökonomie wissen wir, wenn der finanzielle Vorteil aus dem Regelverstoß größer ist als die Strafe multipliziert mit der Entdeckungsverscheinlichkeit setzt das System einen massiven Fehlanreiz.
[00:12:47] Das nennt man auch Moral Hazard.
[00:12:50] Moral hazard beschreibt das Phänomen, dass sich Menschen oder Institutionen risikoreicher oder weniger sorgsam verhalten wenn sie ganz- oder teilweise vor den negativen Folgen ihres Handelns geschützt sind.
[00:13:04] Bei dem in dem Artikel genannten Fall ist der Kürzungsbetrag von sechshunderttausend Euro nur ein Bruchteil des enrede stehenden Betrags von eins Komma Sieben Millionen – also etwas mehr als ein Drittel.
[00:13:16] Es ist für den Betreiber also immer ein Gewinn, sich nicht an die Vorgaben zu halten.
[00:13:22] Entweder merkt es keiner weil das Entdeckungsrisiko sehr gering ist.
[00:13:26] dann kann der Betreber voll absahen.
[00:13:28] in diesem Fall hat er einen gewinn von Und falls er doch erwischt wird, dann weiß er aus Erfahrung dass die Strafe geringer als der potenzielle Gewinn ist.
[00:13:37] Die Strafe lag im genannten Fall bei nur sechshunderttausend Euro und der Betreiber hat also immer noch einen Gewinn von eins Komma Eins Millionen Euro gemacht.
[00:13:46] So oder so ein Betreber, der nicht ausreichend Personal einsetzt macht in jedem Fall einen Gewinnt selbst wenn er dafür bestraft werden sollte.
[00:13:56] Es lohnt sich also für ein schwarzes Schaf schlichtweg, erforderliches Personal von Anfang an nicht einzustellen.
[00:14:04] Entweder merkt es keiner oder die nachträgliche Einigung ist immer noch ein glänzendes Geschäft!
[00:14:10] Ja und dann kommt der zweite große Punkt – das Kontrolldesign.
[00:14:15] Das enthält nämlich eklatante Konstruktionsfehler.
[00:14:19] Zunächst mal liegen die Vorgaben und die Kontrollen auf unterschiedlichen Ebenen.
[00:14:25] Der Artikel nennt als Kürzungswürde, dass man nachweisen müsste, welcher Bewohner an welchem Tag konkret weniger Leistungen erhalten habe.
[00:14:34] Aus Revisionssicht ist das also eine Fehlkonstruktion des IKS – denn laut Pflegesatzvereinbarung zwischen Kostenträger und Heim wird mit dem Pflege setzen eine strukturelle Vorhaltung, also Personalschlüssel pro Pflegegrad und Belegung vereinbart und bezahlt.
[00:14:52] Die Kontrolle ist hier aber für den Einzelfall gefordert.
[00:14:56] Völlig unabhängig von der strukturellen Vorhaltung.
[00:15:00] Dadurch, dass für die Sanktionen ein kausaler Einzelfallschaden verlangt wird, wird die Beweislast bewusst so unerreichbar hochgesetzt, das Kontrollen praktisch unmöglich oder unwirksam werden.
[00:15:13] Die Vereinbarung ist also einen Personal Schlüssel?
[00:15:17] Also dieser Zollzustand, ein Personalschlüssel.
[00:15:20] Die Kontrolle stellt aber auf den konkreten Schaden ab und wir wissen alle das zu wenig Personal nicht unbedingt zu einem Schaden führt – insbesondere dann nicht wenn das vorhandene Personal mit allen Kräften versucht die schlimmsten Schäden zu vermeiden!
[00:15:35] Und ohne vom Fach zu sein frag ich mich wie der in einen Schaden nachzuweisen ist, wenn jemand zum Beispiel nicht täglich sondern nur jeden zweiten Tag gewaschen wird?
[00:15:46] Da wird ja nicht gleich ein richtiger Schaden entstehen.
[00:15:49] Leider werden Gespräche und Anteilnahme in der Pflege überhaupt nicht vergütet, die sind aber für einen menschenwürdiges Leben so unendlich wichtig.
[00:15:59] Aber das ist ein anderes Thema!
[00:16:02] Denn die Frage ist wie will man hier denn den Schaden nachweisen?
[00:16:05] Und dann liegt auch noch die Beweislast bei den Geschädigten.
[00:16:09] Der Betreiber muss also gar nicht nachweisen, dass er tatsächlich ausreichend Personal strukturell vorhält.
[00:16:17] Der Bettreiber muss auch nicht nachweisen, dass jede pflegende Person auch die vorgesehene Pflege erhalten hat!
[00:16:25] Und das ist aus IKS Sicht ein Kontrolldesign-Fehler mit Ansage – Die Vereinbarung ist auf einer höheren Ebene nämlich auf der strukturen Ebene und die Kontrolle erfolgt wenn überhaupt auf Einzelfallbasis und das passt nicht zusammen.
[00:16:41] Vorgaben und Kontrollen müssen immer auf der gleichen Ebene erfolgen, damit eine Kontrolle auch wirksam sein kann.
[00:16:48] Und dazu gehört auch der nächste Punkt.
[00:16:51] Hält sich ein Betreibern nicht an die Vereinbarung wie viel Personal im Haus angestellt sein muss und gibt absichtlich weniger Geld für Pflegepersonal aus oder lässt Stellen lange unbesetzt?
[00:17:02] Dann können die Kassen von einem Betreiballeistungskürzungen verlangen!
[00:17:07] Und dass die Kassenleistungskürzungen vornehmen können, ist schon mal nicht schlecht.
[00:17:12] Allerdings ist hier das Wörtchen Können enthalten was ja die Option zulässt, dass hier auch gar nichts passiert und das ist der nächste Punkt der Fehlkonstruktion.
[00:17:24] Aber damit war es ja noch nicht.
[00:17:27] Es gibt ja weitere Probleme.
[00:17:29] Wir haben das Problem, dass es zahlreiche Krankenkassen gibt und die Bewohner eines Pflegeheims bei verschiedenen Kassen versichert sind.
[00:17:35] Und so erhalten die Kassen keinen Überblick über den tatsächlichen Bedarf in einer Einrichtung.
[00:17:41] Allerdings könnte man hier mit pseudonymisierten Daten arbeiten, sodass ein Betreiber gewisse Daten offen zu legen hat!
[00:17:48] Aus Sicht meiner Schwiegereltern behaupte ich zu sagen, dass auch sie nichts dagegen hätten wenn diese Transparenz dafür sorgen würde das sie besser versorgt werden oder nicht zu hohe Kosten tragen.
[00:18:01] So ein Heimplatz ist schon teuer genug.
[00:18:03] hier aber auch noch für nicht vorhandenes Personal zahlen zu müssen geht gar nicht.
[00:18:08] Ja.
[00:18:09] und dann haben wir schon den nächsten Punkt denn wie bitte schön will man dem Personalmangel einer Einrichtung von außen nachweisen?
[00:18:17] Wer weiß denn genau, wie die tatsächlich Belegungen und der tatsächliche Personalschlüssel sind?
[00:18:22] Und da wir es ja mit verschiedenen Krankenkassen zu tun haben hat nur der Betreiber das Vollständige Bild.
[00:18:28] Wie viele Menschen mit welchem Pflegegrad in welchem Heim leben und welchen soll und vor allem welchen ist Personalschlüssel die einzelnen Heime haben?
[00:18:37] Der Weg, die mangelnde Pflege im Einzelfall nachzuweisen ist zwar für jede Kasse einzeln möglich bringt aber kaum etwas da die Beweislast nicht auf Seiten des Betreibers liegt.
[00:18:49] Selbst wenn die Bewohner von einem externen Prüfer befragt werden würden und Antworten geben könnten dann unterliegen die Bewarner einen Interessenkonflikt.
[00:18:59] Würden sie sich in dieser vulnerablen Position mit der Heimleitung anlegen wollen?
[00:19:04] Meine Schwiegereltern haben es getan!
[00:19:06] Ich glaube nicht, dass alle so mutig sind.
[00:19:09] So wie die Rechtslage ist bedeutet es, dass erst offensichtliche Schlechtleistungen – wie zum Beispiel die Verwahrlosung von Menschen oder Krankenhausaufenthalte auf Grund zu schlechter Pflege von außen wirksam identifiziert werden können.
[00:19:23] Dann ist es meist aber schon deutlich zu spät!
[00:19:25] Es müssen schon geringere Abweichungen von Solzuständen zur Maßnahme
[00:19:29] führen.“.
[00:19:30] Und ich komme zum nächsten Punkt.
[00:19:32] Die nächste Crux ist nämlich die geringe Höhe der Kürzungen der Gelder.
[00:19:37] Darauf müssen sich ja, wie wir wissen, Betreiber, Kassen und Sozialhilfeträger wieder gemeinsam einigen – sonst entscheidet eine Schiedsstelle!
[00:19:45] Das heißt, der betroffene Betreber hat hier anscheinend einen Mitspracherecht.
[00:19:48] D.h.,
[00:19:49] derjenige, der Mist gebaut hat darf mit am Tisch sitzen und da legen weshalb er die Kürzung für ungerechtfertigt hält.
[00:19:58] Aus Sicht einer gewünschten kooperativen Zusammenarbeit klingt das gut.
[00:20:02] Hätte man es allerdings mit einem rücksichtslosen Kapitalisten im bösesten Sinne zu tun, dann hielte ich die Regelung für Zugkooperativ.
[00:20:11] Meiner Meinung nach muss es irgendwo klare Grenzen geben, die nicht überschritten werden dürfen.
[00:20:18] Ob das bereit so gelebt wird kann dem Artikeln nicht entnommen werden.
[00:20:22] Jetzt könnte man natürlich behaupten dass fast alle Pflegeheime perfekt geführt.
[00:20:27] Allerdings flüstert mir hier meine berufliche Skepsis zu, dass die Dunkelziffer auch deutlich höher liegen könnte.
[00:20:35] Aus meiner Sicht führt die Fehlkonstruktion des IKS zu einem geringen Entdeckungsrisiko – aus diesem Grund darf uns die verschwinden geringe Anzahl der aufgedeckten Fälle nicht in den Irreglauben führen, das so gut wie alles überall in Ordnung sei!
[00:20:50] Meine Hypothese wäre stattdessen, dass wenig in Ordnung ist und die Probleme einfach nicht auffallen bzw.
[00:20:57] nicht in die relevanten Kommunikation gelangen.
[00:21:00] Die Probleme und deren Ursachen sind nicht ausreichend transparent.
[00:21:06] Wenn man selbst schon mal Angehörige in einem Pflegeheim hatte erlebt man diverse Probleme.
[00:21:12] Ich persönlich befürchte das die Dunkelziffer sehr hoch liegt.
[00:21:16] Bei allem Interesse an Kooperation sollte eine Regelung immer so gestaltet sein, dass eine Überschreitung einer bestimmten Grenze harte Sanktionen zulässt und vielleicht sogar erzwingt.
[00:21:29] Das war es aber noch nicht!
[00:21:30] Wir haben ja ein weiteres Problem.
[00:21:33] Ein weiterer Aspekt der im Artikel genannt ist, das im Nachhinein kaum überprüft wird wie viel Geld tatsächlich zweckmäßig ausgegeben wurde und wieviel nicht – Es fehlt also an Kontrollen.
[00:21:45] Und im Artikel steht auch, dass es in der Praxis selten zu Rückforderungen kommt.
[00:21:50] Das liege unter anderem daran, das man rückwirkend im Detail ermitteln müsse welcher Bewohner an welchen Tagen aufgrund des strukturellen Personalmangels weniger Pflegeleistungen erhalten haben soll und auf diesen Kontrolldesignfehler bin ich ja schon eingegangen.
[00:22:06] Diese rückwirkende Ermittlung im Detai welche Bewohner, an welchem Tagen auf Grund des strukturellen Personalmanges weniger Pflegeleistungen ist realistisch gesehen kaum möglich.
[00:22:17] Die Rückforderungen müssen an die strukturelle Vorhaltung, die vereinbart wurde gekoppelt sein und nicht an den Schaden der hinten vielleicht rauskommt.
[00:22:26] Aber das war’s noch nicht!
[00:22:28] Ich hab‘ noch einen… Auch die Aufrechnungsmöglichkeiten mit dem Folgejahr gehen an der Realität deutlich vorbei.
[00:22:36] Ich weiß nicht wie lange meine Schwiegerelter noch leben werden – die Ausgleichszahlungen bei Alten Pflegebedürftigen Menschen jedoch in die Zukunft zu verschieben, ist ein Unding.
[00:22:47] Wie viele der Betroffenen, die vom Betreiber abgezockt wurden, leben denn noch Jahre später?
[00:22:52] Das dauert doch bis es auffällt, bis es diskutiert wird, bis im Detail nachgewiesen wird – bis man sich zusammengesetzt hat, bis vielleicht eine Schießstelle angerufen wird!
[00:23:03] Das sind Zeiträume, die für alte Menschen nicht adäquat sind.
[00:23:08] Das muss schneller
[00:23:09] gehen.“.
[00:23:10] Die Betroffenen müssen ihr Geld schneller zurück erhalten.
[00:23:14] Der zeitliche Verzug im IKS passt hier überhaupt nicht!
[00:23:20] Kommen wir zum nächsten Problempunkt, dem offenen Regelkreis.
[00:23:25] Wenn wir uns fragen wer hat hier welches Interesse kommt man diesen Problem des offenen Regelkreises näher?
[00:23:33] Fangen wir mal mit den Bewohnern des Pflegeheims an.
[00:23:36] Die Bewohner haben den finanziellen und gesundheitlichen Schaden.
[00:23:40] Sie sind aber nicht immer in der Lage, ihn wahrzunehmen – geschweige denn, ihn zu artikulieren!
[00:23:46] Falls sie geistig noch subrofit sind, dass sie die Probleme erkennen, haben sie keine sicherer Anlaufstelle, die sich ihres Anliegens annimmt und sie schützt.
[00:23:56] Was sollen sie dann tun?
[00:23:58] Reicht eine einfache Beschwerde?
[00:24:01] Die haben ja keine handfesten Beweise, sie haben keine Dienstpläne, Personalschlüssel oder ähnliches.
[00:24:06] Sie haben nur ihre Beobachtungen und die Aussagen des Personals.
[00:24:10] Die Heimbewohner müssten also praktisch ein Protokoll über die erhaltenen Pflegeleistung führen.
[00:24:16] Und wie soll man denn bitte nachweisen, dass eine erforderliche Pflegeleistung unterblieben oder zu spät durchgeführt wurde?
[00:24:24] Gut dann hat es der Heimbewohner nicht dokumentiert!
[00:24:27] Das ist doch alt, hat er vielleicht vergessen… Und wenn die Bewohner ausreichende Informationen zusammen tragen würden, angenommen, die hätten das.
[00:24:35] An wen könnten sich denn die Heimbewohner wenden, wenn sie diese Probleme erkennen?
[00:24:40] An die Krankenkassen?
[00:24:42] Aus Sicht einer einzelnen Krankenkasse handelt es sich um einen Einzelfall.
[00:24:47] Würden die Krankenkasen diesem Einzelfallen überhaupt nachgehen?
[00:24:50] Die Krankenkasse trägt doch nur den Schaden, falls Mangels der Ausreichenden pflege weitere Kosten auf sie zukommen.
[00:24:58] Also teure Krankenhausaufenthalte oder zusätzliche teure Medikamente oder so was?
[00:25:04] Ist die Mehrzahl der Bewohner bei einer anderen Krankenkassel?
[00:25:07] ja dann ist die andere Krankenkassen von dem Problem stärker betroffen und Einzelfälle gehen in der Masse viel zu leicht unter.
[00:25:15] Sollten sich die Heimbewohner an die Sozialkasse wenden Würden diese einem Einzelfall überhaupt nachgehen?
[00:25:23] Ich glaube weniger.
[00:25:24] Der Aufwand dies zu tun ist wahrscheinlich höher als der Schaden im Einzelfallen des Heimbewohnern.
[00:25:30] Ja, sollten sich die Heimwohner dann an den Heimleiter oder dem Betreiber wenden?
[00:25:35] Auch wenn meine Schwiegereltern das getan haben halte ich es nicht für eine sinnvolle Aktion.
[00:25:41] Es kann den eigenen Heimplatz auf Spiel setzen.
[00:25:43] Die Wartelisten sind lang.
[00:25:45] Wirtschaftlich arbeitende Einrichtungen können Triage betreiben, das heißt sie können wählen wen sie aufnehmen wollen und wen nicht – so können potenzielle Heimbewohner aufgrund ihrer Aufmüpfigkeit oder ihres zu hohen Betreuungsaufwand abgelehnt werden.
[00:26:01] Außerdem sitzt der Betreiber bei Verhandlungen mit am Tisch und verhandelt über seine eigene Sanktion.
[00:26:07] Wie gesagt im Sinne der Kooperation sollte der Bettreiber zumindest gehört werden.
[00:26:13] einem rücksichtslosen Betreiber ein zu großes Mitspracherecht zu gewähren, halte ich allerdings für Wahnsinn.
[00:26:20] Den Bewohnern eines Pflegeheims fehlt also eine starke Lobby.
[00:26:25] Stellen Sie sich mal vor es gäbe etwas Vergleichbares wie den Elternbeirat in Schulen –also einen Kinderbeiraat in einem Pflegeheim!
[00:26:35] Die Kinder der zu pflegenden tun sich zusammen und bilden ein Gegenpart zur Heimleitung.
[00:26:40] das wäre einmal eine starKE Lobby wenn die Kinder der Heimbewohner genauso engagiert wären, wie die Eltern im Elternbeirat von Schulen.
[00:26:48] Das wäre doch was!
[00:26:49] Und vielleicht gibt’s sowas ja?
[00:26:51] Informieren Sie mich gerne darüber, wenn sie so etwas kennen und falls es das nicht geben sollte lassen sie uns sowas gründen.
[00:26:58] ich glaube das ist erforderlich.
[00:27:01] Wie sieht es dann mit den Pflegekräften des pflegeheims aus?
[00:27:05] Ich befürchte dass die Pflege Kräfte ebenfalls um ihren Arbeitsplatz bangen.
[00:27:10] Falls sie einen Betriebsrat gründen, bräuchte dieser Einblick im Personalschlüssel und die Verträge.
[00:27:16] Ja das ginge – ich befürchte allerdings dass auch dies nicht ausreichend wird!
[00:27:21] Die Ausbeutung von Pflegekräften scheint ja gang-und gäbe zu sein.
[00:27:25] Kein Wunder also, daß so viele frustriert ihren Beruf
[00:27:28] aufgeben.“.
[00:27:30] Meine Freundin ist inzwischen eine Eins-zu-einspflege gewechselt und lebt quasi stundenweise in dem Haushalt der zu pflegenden Person.
[00:27:38] Doch auch dort kommen Doppel- und Dreifachschichten vor.
[00:27:41] Auch dort müssen sich zu wenige Personen die Arbeit teilen.
[00:27:46] So wie sieht es denn mit den Krankenkassen aus?
[00:27:48] oder Pflegekassen?
[00:27:50] Die Kassen können prüfen, hätten aber dem bürokratischen Aufwand langwierige Schiedsstellenverfahren und Prüfungskosten zu tragen.
[00:27:59] Letztendlich können sie mehr Aufwände über Beitragsanpassungen abfedern – also ist der eigene Schaden kompensiert!
[00:28:07] Solange keine zu großen Missstände in Pflegeheimen auftreten, die zu zusätzlichen Kosten wie zum Beispiel langen Krankenhausaufenthalten führen wird es ihnen überhaupt nicht auffallen.
[00:28:19] Damit es auffallend kann müssten sich die einzelnen Krankenkassen zusammen tun und pseudonymisierte Daten je Pflegeeinrichtungen auswerten.
[00:28:27] Gibt es sowas?
[00:28:28] Also gibt es diesen Zusammenschluss verschiedener Krankenkasten und ihr Auswertung pseudonymiserter Daten je.
[00:28:35] Lassen Sie mich das gerne in den Kommentaren oder per Direktnachricht wissen.
[00:28:40] Ja, und dann haben wir ja noch die Betreiber!
[00:28:43] Und wie bereits dargestellt hat ein Betreber aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an vollbesetzten Stellen.
[00:28:49] Die Gewinne entstehen durch zu wenig vorgehaltenes Personal.
[00:28:53] Der Betreiber müsste also gegen sein Interesse der Gewinnpaksimierung handeln.
[00:28:58] Jetzt könnte es ja sein, dass ein Betreiber aus ethischen Gründen auf Gewinne verzichtet und ausreichendes Personal vorhält.
[00:29:06] Das will ich gar nicht in Abrede stellen – Ich hoffe das das sehr oft der Fall ist!
[00:29:12] Allerdings werden Pflegeheime nicht nur vom Staat oder der Kirche oder anderen Not-for-profit Organisationen betrieben sondern auch von wirtschaftlich arbeitenden Organisationen Und Letztere haben definitiv einen Interessenkonflikt.
[00:29:28] Ja, und dann komme ich schließlich zum Fazit.
[00:29:32] Wenn die Politik beschwichtigt und sagt, die Regelungen reichten aus – da man bei betrügerischem Handeln ja kündigen könne, geht das völlig an guter Governance vorbei!
[00:29:43] Ein Betrug setzt Vorsatz voraus der juristisch extrem schwer nachzuweisen ist.
[00:29:49] Ein wirksames IKS muss greifen bevor man einen Staatsanwalt braucht.
[00:29:53] So….
[00:29:54] Und hier endet jetzt nämlich auch mein Verständnis für.
[00:29:58] Wo leben wir eigentlich?
[00:30:00] Weshalb haben wir kein sauberes IKS-Design.
[00:30:03] Weshalb liegen die erforderlichen Kontrolldaten nicht pseudonymisiert über alle Krankenkassen hinweg vor?
[00:30:11] Die Zeit der Papierakten ist doch wohl endgültig vorbei!
[00:30:15] Wer sich schon einmal mit der Beantragung eines Pflegegrats beschäftigt hat, der weiß dass man dort so gut wie alle vorhandenen Unterlagen einzureichen hat Allein aber auch über die Zahlungswege, dem Pflegegrad und den Vertrag zwischen den Bewohnern und dem Pflegeheim.
[00:30:30] Die Gehaltszahlungen an die Pflegekräfte, die Sozialversicherungspflichtigen beschäftigten.
[00:30:36] also mir fallen da so viele Daten ein wie man erheben könnte und auswerten könnte.
[00:30:42] ja wenn man wollte könnte man auf diese Informationen zugreifen Und Ja ich weiß Datenschutz Aber pseudonymisierte Daten reichen hier vollkommen aus.
[00:30:54] Um es auf den Punkt zu bringen, müssen aus meiner Sicht zunächst das IKS strukturell verbessert werden damit Vereinbarungen und Kontrollen die gleiche Ebene betreffen.
[00:31:02] Und dann müssten verbindliche Datengrundlagen geschaffen werden, die schnelle unbürokratische Kontroll über alle Pflegeeinrichtungen hinweg ermöglichen – so eine Art Continuous Auditing.
[00:31:14] Im Zeitalter der KI sollte so etwas möglich sein!
[00:31:17] Und hiermit möchte ich nicht sagen, dass jetzt da unbedingt KI eingesetzt werden muss.
[00:31:22] Aber wenn man weiß was IT-technisch tatsächlich alles auswertbar wäre dann erscheinen die in dem Artikel genannten Probleme wie aus dem letzten Jahrhundert.
[00:31:33] Hat unsere Gesellschaft kein Interesse an Fliegeheimen mit ausreichender Qualität?
[00:31:38] Oder könnte dann transparent werden wie schlecht die tatsächliche Qualität ist?
[00:31:43] Leute, wir werden alle nicht jünger und nicht jeder von uns halt Kinder die sich für uns einsetzen könnten.
[00:31:49] Was müsste also getan werden um diese Gemengelage sauber und unbürokratisch zu lösen?
[00:31:55] Als erstes brauchen wir die Zweckbindung und entsprechende Abrechnung der Personalbudgets statt einem Blankoscheck.
[00:32:03] Gelder, die verpflegepersonal kalkuliert und von Kassen und Bewohnern bezahlt wurden müssen zweckgebunden sein.
[00:32:10] Werden Stellen nicht besetzt, müssen diese Beträge am Monats oder spätestens am Quartal Ende automatisch und ohne langwierige Verhandlungen anteilig zurückgezahlt werden.
[00:32:20] Zweitens brauchen wir automatisierte Datenabgleiche statt Papierberge.
[00:32:25] Ausreden wie zu bürokratisch oder fehlende Transparenz dürfen im Zeitalter der digitalen Datenverarbeitung nicht mehr zählen.
[00:32:33] Für jeden Mitarbeitenden werden monatlich Meldungen zur Sozialversicherung abgegeben.
[00:32:38] Lohnjournale existieren digital, man muss keine sensiblen Patienten-Akten welzen!
[00:32:44] Es reicht ein vollautomatisierter Abgleich der aggregierten Vollzeitequivalente im Pflegedienst mit den vertraglich zugesagten Stellen.
[00:32:52] laut Billigungsstatistik Weich die Quote signifikant nach unten ab, schlägt das System Alarm.
[00:32:59] Das ist simples Datenmonitoring – hier muss nur eine laufende automatisierte Kontrolle aufgesetzt werden.
[00:33:05] Mit dieser erhält man sofort gute Hinweise darauf, ob jemand das System ausnutzt oder seine Stellenbesetzungen nicht auf die Reihe bekommt.
[00:33:14] Und das ist nur die oberste Ebene, die dann eine genauere Prüfung rechtfertigt!
[00:33:20] Dann kann man tiefer in die tatsächlich erbrachten oder auch nicht erbrachten Pflegeleistungen einsteigen.
[00:33:27] Drittens keine Verschiebung in der Zukunft.
[00:33:30] Ausgleichszahlungen über Pflegesetze des Folgejahres gehen an der Realität der Heimbewohner vorbei.
[00:33:36] Einige der betroffenen Bewohner, die für fehlendes Personal bezahlt haben erleben das Folgejahr gar nicht mehr.
[00:33:43] Rückerstattungen müssen zeitnah und direkt den Betroffenen oder deren Kostenträgern zukommen.
[00:33:49] So, und aus diesem ganzen Ding.
[00:33:52] Was können wir jetzt für unsere Prüfungspraxis daraus lernen?
[00:33:56] Wenn Sie nicht in dem in dem Podcast genannten Kontext arbeiten, können sie aus dieser Folge hoffentlich Folgendes für sich mitnehmen.
[00:34:05] Erstens prüfen Sie wer welche Interessen hat und ob eine Regelung Fehlanreize enthält.
[00:34:11] Prüfen sie ob ihr IKS wirksam ist ob die Kontrollen auf der gleichen Ebene erfolgen, wie die Vereinbarungen oder die Sollzustände liegen.
[00:34:23] Prüfen Sie, ob Regelungen und Kontroll nur formal oder auch materiell wirksam sind!
[00:34:29] Prüften sie wer die Beweislast zu erbringen hat und ob es dieser Person überhaupt möglich ist, die entsprechenden Beweise zu erbringen.
[00:34:38] Die Qualität der Governance zeigt sich immer daran, wie ein System mit den Schwächsten umgeht und ob Kontrollen so gebaut sind, dass regeltreue attraktiver ist als der Regelbruch.
[00:34:52] Das geht per Mail an InfoEdPohani.com oder auch anonym über das Kontaktformular auf meiner Webpage!
[00:35:17] Wenn Sie auf dem Laufenden gehalten werden wollen, dann tragen sie sich gerne für meinen super selten erscheinenden Newsletter auf pohani.com ein und wenn Ihnen der Podcast gefällt machen Sie gerne Werbung dafür denn wir alle profitieren davon wenn jede interne Revision so wirksam wie möglich ist.
[00:35:34] also bleiben Sie dran und hören Sie gerne wieder rein in Ihren Podcast.
[00:35:38] Internere Visionen souverän, kollegial und wirksam.
[00:35:41] Mein Name ist Sylvia Pohani und ich wünsche Ihnen erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Auf der Grundlage investigativer Recherchen über Missstände in geriatrischen Rehakliniken wird die Interessenlage der Betroffenen und Beteiligten analysiert. Beleuchtet wird die gesellschaftsrechtliche Trennung von Betreiber und Immobilie (OpCo/PropCo-Modell). Dabei wird aufgezeigt, wie Gewinne nach oben abfließen und operative Risiken nach unten verlagert werden können.
Aus Sicht der Internen Revision wird analysiert, warum das Interne Kontrollsystem bei reinen Dokumentenprüfungen mit Vorankündigung versagt. Zudem werden Ideen für konkrete Hebel für geschlossene Regelungskreise und wirksame Vor-Ort-Prüfungen vermittelt. – Auch, wenn hierfür teilweise erst noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Transkript des Podcast:

[00:00:19] Hallo und herzlich willkommen zu Ihrem Podcast Internere Visionen Souverän, kollegial und wirksam.
[00:00:25] Hier ist Silvia Pohani und ich freue mich dass Sie jetzt wieder dabei sind!
[00:00:29] Dieser Podcast ähnelt etwas dem zu den Pflegeheimen Und das war die Folge.
[00:00:36] fourhundert fünfundvierzig.
[00:00:37] In der Folge vierhundertfünfundvierzig habe Ich über pflegeheime gesprochen und darüber wie unbesetzte Stellen Den Betreibern zweifelhafte Gewinne ermöglichen.
[00:00:47] Heute geht es auch um den Gesundheitssektor, nämlich um geriatrische Reha-Kliniken.
[00:00:53] Auslöser für meine heutigen Gedanken ist eine investigative Recherche des Bayerischen Rundfunks und von Report München über dramatische Zustände in oberbayerischen Reha Kliniken die in der Tagesschau veröffentlicht wurde.
[00:01:08] Der Artikel heißt Hinweise auf massive Missstände in Bayerischer Reha-Klinik.
[00:01:13] Er ist vom twentyfünfzehnten August zwanzig sechsundzwanzig stand fünf Uhr morgens.
[00:01:18] BR-Recherschen zeigen schwere Missständen in einer geriatrischen Reha Kliniken Oberbayern, ein weiteres Haus der Betreiber wurde im Frühjahr aus ähnlichen Gründen geschlossen.
[00:01:28] Hauptgesellschafta ist ein Finanzinvestor.
[00:01:31] Stefan L steht vor der geriatrischen Reha klinik in Brugmühl.
[00:01:35] Er ist sicher, der Aufenthalt hier hat seiner betagten Mutter eher geschallt als geholfen.
[00:01:40] Die Senioren hatte Blasenkrebs und gerade einen künstlichen Ausgang ein sogenanntes Stoma bekommen – als sie im Oktober zwanzig vierundzwanzig hier ankam.
[00:01:50] Die Reha musste sie nach wenigen Tagen abbrechen, erzählt Stefan L., Der künstliche Blasenausgang muss spätestens alle drei Tage gereinigt und desinfiziert werden.
[00:02:01] Das ist nicht
[00:02:01] passiert.“.
[00:02:03] Seine Mutter kam mit einer schweren Infektion in ein Krankenhaus.
[00:02:06] Auf Beschwerden der Familie hin kommt im Jahr zu einem Entschuldigungsschreiben der geriatrischen Rehabilitation Oberbayern-Brugmühl GmbH, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.
[00:02:18] Senioren und Angehörige von Patienten, die zwischen zwanzig vierundzwanzig und Mitte Juli zwanzich sechsundzwantig in der Reha-Klinik Brugmühl waren, erheben im Interview mit Report München schwere Vorwürfe.
[00:02:30] Demnach erhielten manche der Patienten in der Rhehaklinikbrugmühl nicht die verordneten Medikamente –in mehreren Fällen verschwanden mitgebrachte
[00:02:40] Medikamentenvorräte.“.
[00:02:42] Wunden oder künstliche Ausgänge sollen teils nicht oder unzureichend versorgt worden sein.
[00:02:49] Außerdem berichten Gesprächspartner, habe es nur wenige Anwendungen gegeben.
[00:02:54] Es sei zu wenig Personal vor Ort gewesen.
[00:02:56] Auf Klingeln habe das Personalteils erst sehr spät reagiert.
[00:03:00] Das Essen wird übereinstimmend als zu wenig und von schlechter Qualität beschrieben.
[00:03:05] Teils nahmen Patienten stark ab.
[00:03:08] Das zuständige Landratsamt Rosenheim schreibt den Bayerischen Rundfunk, es hätten seit Jahrzehntzweiundzwanzig regelmäßige Begehungen stattgefunden.
[00:03:17] Auf einzelne Patientenbeschwerden habe die Klinikleitung zeitnah reagiert.
[00:03:22] Nach einer unangekündigten Routine-Kontrolle im Frühjahr seien keine Maßnahmen erforderlich gewesen.
[00:03:28] Die Betreiber haben eine Agentur für Krisenkommunikation mit der Antwort an den bayerischen rundfunkt beauftragt.
[00:03:35] Sie weist Vorwürfe insbesondere zum Umgang mit Medikamenten und zu überlangen Reaktionszeiten auf Patientenrufe zurück.
[00:03:43] Strukturell bedingte Patientenschädigungen oder einen Patienten gefährdenden Betrieb habe es demnach nicht gegeben.
[00:03:51] Der PR-Berater betont, wie viel investiert und an Prozessen und Strukturen geändert worden sei.
[00:03:58] In Brugmühl hätten die Bemühungen der Betreiber zu einer nachhaltig funktionierenden geriatrischen Reha-Klinik geführt.
[00:04:05] Ganz ähnliche Missstände hatte das Landratsamt Bad Tölz Wollfratshausen in der anderen geriatrischen Reha Klinik der Betreiber in Lenkries vorgefunden.
[00:04:15] Seit Jahrzehnt zwanzig, ermittelt die Staatsanwaltschaft München zwei – sie prüft inzwischen eine mittlere Zweistelle Gezahl an Todesfällen.
[00:04:24] Außerdem ermittelt sie wegen des Verdachts auf vorsätzliche Körperverletzung.
[00:04:28] Das Haus wurde im Frühjahr, zwanzig sechsundzwanzig nach erneunten schweren Mängeln bei Patientenversorgung, Personal und Hygiene geschlossen.
[00:04:37] Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfradhausen hatte die Reha-Klinik in Lengries zuvor regelmäßig und teils unangekündigt kontrolliert.
[00:04:46] Von Betreiberseite heißt es – Patienten wurden nicht gefährdet!
[00:04:50] Geschweige denn konkret geschädigt?
[00:04:53] Er betont, dass man die Klinik Lenkris aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufgrund medizinischer Qualitätsmängel geschlossen hätte.
[00:05:01] Hauptgesellschafter der Betreiberholing bei der Reha-Kliniken ist seit Jahrzehnte der Finanzinvestor Auktus.
[00:05:08] Auf Anfrage heißt es von Auktuss, man nehme die Vorwürfe sehr ernst – sei aber nicht in den medizinischen oder pflegerischen Betrieb der Kliniken eingebunden!
[00:05:18] Der Finanzinvestor betont, wir haben zu keinem Zeitpunkt Gewinn oder Renditeziele für die Kliniken vorgegeben.
[00:05:26] Gewinne habe man nicht gemacht.
[00:05:37] Die Reha-Immobilie erfreut sich dank stabiler Belegungsquoten sicherer Cashflows durch langfristige Mietverträge, geringer Kostenrisiken und attraktiver Renditen großer Beliebtheit im institutionellen Anlegerportfolio.
[00:05:59] Andreas Baywas von der Hochschule Fresinius München versteht das Interesse der Investoren.
[00:06:05] Aufgrund der Alterung der Gesellschaft bestehe ein wachsender Bedarf an geriatrischen Reha Kliniken.
[00:06:11] Es spreche bei guter Versorgung nichts gegen Rendite im Gesundheitswesen so bei was, aber es müsse klare Regeln geben.
[00:06:18] Er schlägt vor längerfristige Investitionen zu verlangen – bei schlechter Versorgungen müsse er es zudem Sanktionen geben.
[00:06:25] Es muss vermieden werden unabhängig vom Träger das Einsparungen zulasten der Patienten
[00:06:31] gehen.“.
[00:06:31] Das Reha-System in Deutschland ist intransparent.
[00:06:34] Die Versorgungsverträge handelt jeder Betreiber mit den einzelnen Krankenkassen aus, hinzukommen Schlupflöcher bei der Vergütung erklärt eine hochrangige Quelle aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
[00:06:46] Reha Klinikbetreiber legen uns Kalkulationen vor.
[00:06:50] Das ist die Vorhersage, was der Betreiber in den nächsten zwölf Monaten an Ausgaben erwartet.
[00:06:56] Wir können nicht einmal im Nachgang konkrete Belege für diese Kalkulationen fordern!
[00:07:02] Pro Patient erhält eine geriatrische Reha-Klinik am Tag eine Pauschale zwischen zweihundertachtzig und dreihundertfünfzig Euro – berichtet die GKV-Quelle.
[00:07:13] Die Kassen können nicht sehen, welche Therapien ein einzelner Patient bekommt.
[00:07:18] Die Reha-Klinikbetreiber reichen die Gesamtzahl der dokumentierten Anwendungen ein – keine Belege!
[00:07:25] Auch die Auslastung einer Reha Klinik können die Krankenkassen nicht prüfen, sie wissen nur von ihren eigenen Versicherten.
[00:07:32] So wird wie im Falle der Reha Clinic in Lenkries eine Überbelegung möglich.
[00:07:37] Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern, die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten seien gesetzlich eingeschränkt.
[00:07:48] So sind beispielsweise unangekündete Kontrollen gesetzlichen nicht vorgesehen.
[00:07:53] Tatsächlich muss sich der medizinische Dienst den die Kassen mit Kontrolln beauftragen – forty-eight Stunden vorher ankündigen!
[00:08:01] Und auch dann darf er im Wesentlichen nur Papiere und Strukturen prüfen.
[00:08:06] Landratsämter hingegen dürfen unangekündigt kontrollieren.
[00:08:10] Die größte Hürde sehen Kasseninsider darin, dass Krankenkassen und Landratsempte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zusammenarbeiten dürfen.
[00:08:19] Der Münchner Gesundheitsökonom Andreas Baywas hält eine Zusammenarbeit von Ämtern und medizinischem Dienst für notwendig.
[00:08:27] Der Experte regt an, dass die Bundesländer analog zu den bestehenden Krankenhausplänen einen Reha-Klinikplan entwickeln.
[00:08:34] Damit wäre auch der Reha Markt stärker unter staatlicher Aufsicht.
[00:08:39] Soweit zum Artikel.
[00:08:41] Folgende Punkte haben mich bei dem Artikel extrem aufhorchen lassen!
[00:08:46] Okay, also handelt sich mal um eine geriatrische Reha-Klinik.
[00:08:49] Angehörige berichten von Defiziten in der Pflege verschwundenen Medikamenten und versorgten Wunden stundenlang im Warten auf Notrufklingeln kaum therapeutische Anwendungen und unzureichendem Essen so dass Patienten massiv abmagerten.
[00:09:04] In einem Schwesterhaus des selben Betreibers ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer mittleren zweistelligen Zahl an Todesfällen.
[00:09:15] Das zuständige Landratsamt hält keine Maßnahmen für erforderlich, nachdem dort eine Routine-Kontrolle in der Nachbarklinik durchgeführt wurde.
[00:09:24] Und das hat mich jetzt alles sehr an diese vorletzte Folge Nummer fourhundertfünfundvierzig mit dem Pflegeheim erinnert.
[00:09:31] In diesem Artikel war aber noch ein anderer Aspekt enthalten den ich das letzte Mal noch nicht aufgegriffen hatte.
[00:09:37] Hier wird von einem Finanzinvestor gesprochen und von Investments in Reha Immobilien.
[00:09:43] Das hat mich interessiert.
[00:09:45] Ich wollte wissen, wie so etwas typischerweise gesellschaftsrechtlich konstruiert ist?
[00:09:50] Hier die Antwort von Gemini, die die Probleme erkennen lässt!
[00:09:55] So zur Gesellschaftsrechtlichen Konstruktion.
[00:09:58] Die Konstruktion – wie sie bei Private Equity Investments im Gesundheits- und Pflegebereich typischer Weise aufgesetzt wird sieht wie folgt aus Es handelt sich um ein Betreiberbesitzmodell Im institutionellen Investmentbereich.
[00:10:14] bei Gesundheits- und Pflegeimmobilien wird das operative Geschäft fast ausnahmslos, strikt vom Eigentum an den Immobilien getrennt.
[00:10:23] Man spricht hierbei von dem klassischen OPCO-PROPCO Modell also Operating Company und Property Company.
[00:10:31] Oben drüber steht dann ein Finanzinvestor oder einen Fonds zum Beispiel in Form einer Private Equity Holding?
[00:10:38] Und diese Private Equity Holding ist an zwei weiteren Gesellschaften dann beteiligt.
[00:10:44] Erstmal an dieser Besitzgesellschaft der Property Company oder Propco, die hält das Grundstück, das Gebäude und die bauliche Infrastruktur.
[00:10:54] Die Property Company schließt langfristige oft fünfzehn bis zwanzig Jahre laufende inflationsindexierte Miet- oder Pachtverträge mit der Betreibergesellschaft ab Und diese inflationsindexierten Miet- und Pachtverträge erinnern mich jetzt stark an das Konstrukt der Siegnergruppe mit dem K-Staat, den Kaufhofimmobilien und dem KDW.
[00:11:16] Wenn so ein Eigentümer die Mieten sehr hoch ansetzt und diese laufend ansteigen wie das ja bei inflationsindexierten Mieten der Fall ist dann kann sich der Mieter das irgendwann nicht mehr leisten wenn seine Einnahmen nicht gleichzeitig genauso steigen wie die Inflation.
[00:11:34] Und hier entstehen die im Artikel zitierten Stabilen Cash Flows durch langfristige Mietverträge und attraktive Renditen.
[00:11:42] Häufig werden dann diese Immobilien nach einer Wertsteigerung an Spezialforce oder Real Estate Investment Trusts weiterverkauft.
[00:11:50] So, neben dieser Besitzgesellschaft hält die Holding – oben drüber auch noch eine Betreibergesellschaft oder ein Betreber Holding die Operating Companies.
[00:12:01] So, wir haben also die Holding oben drüber diesen Private Equity Fund.
[00:12:08] Der hat die Besitzgesellschaft und daneben hält er auch die Mehrheit an der Betreibergesellschaft oder der Betrieber Holding.
[00:12:16] Die heißen dann Operating Companies.
[00:12:20] An dieser übergeordneten Betreibe Holding hält der Finanzinvestor, also wie im Fall hier von AUKTUS die Mehrheitsanteile.
[00:12:28] Und für jede einzelne Klinik wird dann in der Regel eine eigene juristische Person gegründet – natürlich eine GmbH!
[00:12:37] In diesem Fall hier zum Beispiel die geriatrische Rehabilitation Oberbayernbruck-MühlgmbH.
[00:12:44] und diese Betreiberholding hält dann die Mehrheizanteile an dieser Gmb H oder hundert Prozent oder was auch immer.
[00:12:51] Und diese GMBH, also kurz jetzt diese Bruckmühl-GMBH.
[00:12:56] Die schließt dann Versorgungsverträge mit den Krankenkassen ab und beschäftigt das medizinische umpflegerische Personal und haftet für den operativen Versorgungauftrag.
[00:13:06] So nun gucken wir uns doch mal an wer wofür zuständig ist.
[00:13:10] die Zuständigkeit für den pflegirischen Betrieb Das ist ja erstmal das was hier im Fokus steht.
[00:13:16] Rein juristisch ist jetzt ausschließlich die jeweilige operative Klinik GmbH für den medizinischen und pflegerischen Betrieb zuständig, also hier diese Brugmüll-GmbH.
[00:13:27] Der Finanzinvestor ist vom Mähl lediglich Gesellschafta der Holding Und genau deshalb kann der Investor im Artikel auch sagen Wir sind nicht in den medizinischen oder pfleerischen Betriebe eingebunden und haben keine rendite Ziele vorgegeben.
[00:13:44] Juristisch ist das formal zutreffend.
[00:13:47] Ökonomisch und governancemäßig ist es eine gezielte Entkopplung.
[00:13:52] Wieso sehen wir jetzt gleich?
[00:13:55] Finanzinvestoren generieren über zwei Wege Einnahmen, entweder über die Pacht- und Mieteinnahmen der Property Company – der gehören ja die Immobilien Betrabergesellschaft, du zahlst jetzt Miete.
[00:14:08] Und die Miete ist dann ein fixer Kostenblock der Klinik GmbH also hier dieser Brückmüll-GmbH.
[00:14:15] und selbst wenn die Klinikum rote Zahlen schreibt fließt die vereinbarte Miete an die Besitzgesellschaft muss ja die Mieten gezahlt werden.
[00:14:25] Dann gibt es noch Management fees und Gesellschafter darlehnen.
[00:14:29] Oft verrechnet die Holding, Beratungs- oder Managementpauschalen an die operativen Kliniken, wodurch Gewinne bereits Vorsteuern aus der operative Einheit nach oben abgesaugt werden können.
[00:14:40] Deshalb wurde in dem Artikel wahrscheinlich auch dieses Zitat gewählt – wir machen da gar keine Gewinni!
[00:14:46] Ja warum?
[00:14:47] Man hat sie ja vorher schon entsorgt bzw.
[00:14:50] nach oben ausgeschüttet.
[00:14:53] So dann kann man noch Geld verdienen über den Exitwert.
[00:14:56] Das eigentliche Rendite-Ziel ist in vielen Fällen dann der spätere Verkauf der konsolidierten Gruppe, so nach vier bis sieben Jahren an den nächsten Investor.
[00:15:05] Der dann natürlich hoffentlich mehr verzahlt!
[00:15:09] So jetzt schauen wir uns doch mal hier die gesamte Architektur an mit einer asymmetrischen Risiko Rendite Struktur.
[00:15:19] Als erstes schauen wir In einer Betreibergesellschaft sind die operativen Erlöse durch die Tagespauschalen der gesetzlichen Krankenkassen gedeckelt.
[00:15:31] Da haben wir ja im Artikel gelernt, zweihundertundachtzig bis dreihundertfünfzig Euro pro Tag.
[00:15:36] Gleichzeitig sind aber die Mieten an die Besitzgesellschaft fix und meistens indexiert damit bei Inflationen die Mieter steigen.
[00:15:44] Passt!
[00:15:45] Die betriebswirtschaftliche Konsequenz hier raus ist jetzt Um die geforderte Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften, die ja angeblich gar nicht vorhanden ist oder um Management fees bedienen zu können und die Mietenzahlen zu können kann das Management nur an den variablen operativen Kostensparen.
[00:16:05] Da im Gesundheits- und Rehabbereich der größte Kostenblock die Personalkosten sind trifft der Spardruck unweigerlich dass Personal und die Sache aufwenden.
[00:16:15] Beim Personal ist es die Unterbesetzung die Überstunden und die fehlende Vertretung.
[00:16:21] Und bei den Sachaufwänden wird an Essen, Hygieneartikeln und Verbandsstoffen gespart.
[00:16:27] Der Investor muss also operativ gar kein Rendite-Ziel für die Pflege diktieren – es genügt, die Pacht hochanzusetzen und den Finanzrahmen der Klinik eng zu schnüren!
[00:16:39] Und so wird das operative Management der Betreibergesellschaft automatisch in den Sparkurs gezwungen.
[00:16:47] Dann haben wir noch den Effekt der Verantwortungsreduzierung.
[00:16:51] Wer haftet eigentlich wofür?
[00:16:54] Es gibt das Trennungsprinzip bei Insolvenz und Schließung, muss ein Standort wegen untragbarer Missstände oder Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden.
[00:17:02] wie diese Klinik in Lengries geht lediglich dieser einzelne operative Betreiber GmbH in die Abwicklung.
[00:17:12] Die Immobilie selbst bleibt unangetastet im Eigentum der Property-Gesellschaft und kann an einen neuen Betreiber vermietet werden.
[00:17:21] Das Anlagevermögen des Investors ist gegen Betriebsrisiken insolvenzfest isoliert.
[00:17:28] Dann gibt es noch dieses juristische Haftungsvakuum.
[00:17:32] Ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung oder Todesfällen, richtet sich das Strafrecht immer gegen natürliche Personen Also gegen die handelnden Pflegekräfte, die Pflegedienstleistung den ärztlichen Leiter oder maximal den Geschäftsführer der operativen GmbH vor Ort.
[00:17:50] Die Investmentmanager und Gesellschafter auf Hohlingebene sind rechtlich abgeschirbt.
[00:17:56] Und dann gibt’s noch den Reputationspuffer!
[00:17:59] Öffentliche Kritik bleibt an der lokalen Betreiber Gmbh und deren Standortnamen hängen.
[00:18:06] Notfalls wird eine Agentur für Krisenkommunikation dazwischen geschaltet und die Klinik als wirtschaftlich unrentabel liquidiert, und die Schuld auf den Fachkräftemangel oder das Abrechnungssystem geschoben.
[00:18:19] Und wenn Betreiber bei solchen vorwirfen sofort eine PR-Agentur für Krisenkommunikation vorschicken und der Herr Investor beteuert, man habe ja keine Renditeziele vorgegeben und sei in den Pflegersbetrieb gar nicht eingebunden.
[00:18:34] Dann schrillen bei mir alle revisorischen
[00:18:37] Alarmglocken.“.
[00:18:38] Hier geht es nicht um bedauerliche Einzelfälle – hier haben wir es mit einem eklatanten Versagen der gesamten Governance Landschaft zu tun!
[00:18:47] Ja dann schauen wir uns doch als erstes nochmal die Interessenlagen an….
[00:18:50] Wer hat hier eigentlich welches Interesse?
[00:18:53] Der Finanzinvestor.
[00:18:55] Für institutionelle Anleger sind Reha-Immobilien hoch attraktiv.
[00:19:00] Große Immobiliendienstleister werben offen mit stabilen Belegungsquoten, sicheren Cashflows und geringen Kostenrisiken.
[00:19:07] Das ökonomische Ziel ist Rendite.
[00:19:09] Wenn Probleme auftauchen zieht man sich bequem auf die Holding zurück Man sei ja nur der Kapitalgeber.
[00:19:15] Die operative Verantwortung trügen andere.
[00:19:19] Dann kommen die Krankenkassen, also die, die die Kosten tragen.
[00:19:23] Die Krankenkasse verhandeln einzeln mit den Betreibern und zahlen Tagessätze zwischen zweihundert-achtzig und dreihundertfünfzig Euro pro Patient.
[00:19:32] Sie wollen eine kostengünstige Versorgung haben aber im Rehabereich ein enormes Informationsdefizit und erschreckend wenig Durchdriffs und Prüfrechte.
[00:19:43] Die Aufsichtsbehörden sind das Landratsamt und der medizinische Dienst.
[00:19:47] Und hier haben wir zwei völlig unterschiedliche Prüfungsinstanzen mit geteilten Zuständigkeiten.
[00:19:53] Auf der einen Seite steht das Landratsamt, es übt die staatliche Heimaufsicht aus in Bayern bekannt als FQA – die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen Qualitätsentwicklung und Aufsicht.
[00:20:07] Zusammen mit dem Gesundheitsamt hat das Landratsamt weitreichende hochheitliche Eingriffsbefugnisse.
[00:20:14] Es überwacht den Infektionsschutz, Hygiene- und bauliche Mindeststandards sowie die personelle Grundausstattung.
[00:20:21] Es darf grundsätzlich unangemeldet in die Einrichtungen gehen – Räume betreten, Personal befragen und im Ernstfall Belegungsstops verhängen oder die Schließung anordnen.
[00:20:32] Auf der anderen Seite steht der medizinische Dienst, der im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen die pflegerische und medizinischen Versorgungsqualität prüft.
[00:20:40] Aber gesetzlich ist für ihn festgelegt, dass er sich forty- acht Stunden vorher ankündigen muss.
[00:20:46] Zudem ist er im Wesentlichen auf die Prüfung von Dokumenten und formalen Strukturen beschränkt.
[00:20:52] Ja dann haben wir noch die Patienten – sie sind hochbetagt, multimorbid frisch operiert und völlig wehrlos.
[00:20:58] Sie haben keine Verhandlungsmacht und keine Markttransparenz, sie haben auch kaum eine
[00:21:04] Lobby.“.
[00:21:05] Ja!
[00:21:06] Und warum versagt jetzt hier die Governance?
[00:21:10] Warum versagt das Kontrollsystem?
[00:21:13] Erstens – Die Kalkulation beruht auf Treue und Glauben ohne nachträgliche Belegprüfung.
[00:21:19] Die Betreiber legen den Kassen eine Prognose vor, was sie in den nächsten zwölf Monaten an Ausgaben erwarten.
[00:21:25] und jetzt kommt der Konstruktionsfehler aus Prüversicht!
[00:21:28] Die Krankenkassen dürfen im Nachgang keine konkreten Belege für diese Kalkulationen einfordern – man zahlt eine feste Pauschale auf Basis einer Schätzung darf aber nie nachprüfen ob das Geld tatsächlich für Therapeuten, Pflegekräfte oder angemessenes Essen ausgegeben wurde.
[00:21:46] Zweitens Prüfungen haben achtundvierzig Stunden vor Ankündigungsfrist.
[00:21:53] Wenn sich der medizinische Dienst zwei Tage vorher ankündigen muss und primär Akten sichtet, prüft der medizinische Dienst keine Realität.
[00:22:02] Irgendwann prüfte er wahrscheinlich selbst unterstützt von KI, KI erstellte oder doch KI optimierte Fassaden.
[00:22:10] Jede interne Revisoren und jeder interne Revisor weiß, ein angekündigtes Ordet bei dem man nur Akten wälzt prüft allenfalls die formale Dokumentationskompetenz aber niemals den tatsächlichen Zustand.
[00:22:25] Drittens Silo, Blindheit und Datenfragmentierung bei den Krankenkassen.
[00:22:31] Jede Krankenkasse sieht ausschließlich ihre eigenen Versicherten.
[00:22:35] Die Betreiber melden Therapiezahlen nur als aggregierte Gesamtsumme ohne Patientenzuordnung, keine Kasse weiß wie stark eine Klinik insgesamt belegt oder überbelegt ist.
[00:22:47] ein wirksames Monitoring gegen gefährliche Überbelegung ist dadurch unmöglich.
[00:22:52] Jetzt muss ich zur Governance eigentlich gar nicht mehr so viel sagen.
[00:22:56] Eine funktionierende Governance-Landschaft besteht aus mehreren ineinandergreifenden und geschlossenen Regelkreisen.
[00:23:03] Weicht dann die Realität von der Norm ab, muss der Regelungskreis automatisch Korrekturen, Sanktionen oder Steuerungsmaßnahmen auslösen.
[00:23:13] Hier ist die Governance Landschaft komplett zerbrochen!
[00:23:18] Fangen wir mal an mit der operativen Führung und dem Management der Betreibergesellschaften.
[00:23:23] Die Stationsleitungen und die operative Klinikführung müssten die primäre Verantwortung für Qualität, Hygiene- und Patientensicherheit tragen.
[00:23:33] Doch dieser Regelungskreis ist unterbrochen – unter dem rendite Druck der Gesellschafter, den es ja eigentlich gar nicht gibt.
[00:23:39] also sagen wir mal über die Mieten- und Managementabgaben an den Gesellschaften wird die Betreibergesellschaft quasi ökonomisch gezwungen einen harten Sparkurs zu
[00:23:49] fahren.“.
[00:23:51] Wenn weniger Personal da ist und Therapien ausfallen, sinken die Kosten während die Tagespauschalen der Kassen unverändert weiterfließen.
[00:24:00] Die Betreibergesellschaft kann bei entsprechend gestalteten Rahmenbedingungen gar nicht anders als einen harten Sparkurs zu fahren – andernfalls müssten die Betreibegesellschaft Insolvenz anmelden!
[00:24:12] Dann schauen wir uns doch mal die internen Überwachungsfunktionen das Risikomanagement und das Qualitätsmanagement.
[00:24:21] Das interne Qualitäzmanagement, das Risiko-Management und auch die Compliance Funktion müssten Abweichungen erfassen, Überlastungsanzeigen auswerten und Alarm schlagen – doch seien wir doch mal realistisch!
[00:24:34] Sie sehen die gegebenen Rahmenbedingungen der Betreibergesellschaft und sie wissen dass die Kollegen an der Front unter den gegebenen bestmögliche Arbeit leisten.
[00:24:46] Sie sehen bestimmte Überlastungen der Kollegen, sie sehen das fehlende Personal, sie wissen dass anderenfalls Insolvenz anzumelden ist und wollen ihren eigenen Arbeitsplatz nicht auch noch verlieren.
[00:24:59] Beschwerden von Patienten münden so lediglich in standardisierte Entschuldigungsschreiben der Geschäftsführung.
[00:25:06] Prozesskorrekturen sind auf Ebene der Betreibergesellschaft kaum möglich – zumindest meiner Meinung nach!
[00:25:12] Die einzelne Betreibergesellschaft müsste die Betreber Holding und die Besitzgesellschaft dazu bringen, die Mietlast oder die Managementabgaben zu reduzieren.
[00:25:23] Und das ist ziemlich unwahrscheinlich solange die Betrieber Holding noch Geschäftsführer findet, die eine einzelnebetriebsgesellschaft leiten wollen!
[00:25:33] So ein Geschäftsführer Gehalt soll ja attraktiv sein.
[00:25:36] Also das ist sehr, sehr unwahrscheinlich.
[00:25:39] dass hier intern eine Änderung kommt Ja, und dann haben wir noch die externe Aufsicht.
[00:25:46] Auch hier ist der Regelungskreis blockiert oder unterbrochen.
[00:25:49] Die Kassen zahlen aber sie dürfen die Belege nicht prüfen und Sie sehen die Gesamtauslastung nicht.
[00:25:55] Das Landratsamt darf zwar unangekündigt rein hat aber keinen Einblick in die Vergütungs- und Abrechnungsströme.
[00:26:02] Und der medizinische Dienst?
[00:26:04] Der muss sich forty acht Stunden vorher ankündigen.
[00:26:08] Die externe Aufsicht hat hier nicht genug Rechte und steht vor gesetzlichen Informationssperren.
[00:26:15] Hier fehlt es an Transparenz!
[00:26:17] So, was muss sich jetzt ändern?
[00:26:19] Um diesen systemischen Missständen wirksam zu begegnen reicht es nicht aus an einzelnen Verwaltungsvorschriften zu feilen – die gesamte Governance-Landschaft im Reha-und Pflegebereich muss so reformiert werden dass alle Regelungskreise geschlossen sind.
[00:26:36] schlecht handeln, also unerwünschtes Handeln ökonomisch unattraktiv wird.
[00:26:42] Wenn ich dort prüfen könnte und Maßnahmen vereinbaren dürfte dann würde ich jetzt in folgende Richtungen denken erstens auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene durch Griffshaftung und Begrenzung der Verantwortungsdiffusion Solange das Betreiberbesitzmodell dazu dient, Risiken und Verantwortung nach unten abzuwälzen – und Gewinne über Pachten oder Management fees steuernabzuschöpfen, bleibt die Governance asymmetrisch.
[00:27:10] Die Verantwortung von Gesellschaften und Trägern muss gestärkt werden.
[00:27:14] Wer als Finanzinvestor oder Holding die Mehrheit an einer Betreibergesellschaft hält, darf sich nicht auf die Rolle des reinen Kapitalgebers zurückziehen.
[00:27:23] Bei gravierenden systemischen Mengeln zum Beispiel struktureller Personalunterdeckung muss eine subsidiäre finanzielle Haftung der Muttergesellschaft bzw.
[00:27:34] Holding gesetzlich verankert
[00:27:35] werden.“.
[00:27:36] Deckelung und Prüfungen von Standort internen Pacht- und Managementverträgen, Vergütungen an verbundene Unternehmen wie bei diesen Immobilienpropertygesellschaften müssen einem strikten Drittvergleich unterliegen.
[00:27:50] Wenn eine Betreiber GmbH überhöhte Pachten an Schwestergesellschaften abführt, während gleichzeitig das Geld für Pflegepersonal und Essen fehlt muss diese Gewinnverlagerung bei den Pflegesatz bzw.
[00:28:03] Vergütungsverhandlungen offengelegt und gekürzt werden.
[00:28:08] Zweitens müssen Abrechnungs- und Vergütungskreise geschlossen werden damit ökonomische Anreize für gewünschtes Handeln entstehen.
[00:28:16] Bisher bestehen ja folgende Schwächen Die Kalkulation im Voraus beruht auf Treue und Glauben, und im Nachhinein gibt es keine Belege um die Realität zu überprüfen.
[00:28:26] Eine Minderleistung erhöht die Marge – daher muss das Kontrollsystem wie folgt Änderungen haben?
[00:28:34] Es braucht eine exakte Abrechnung zweckgebundener Mittel statt reiner Vorhaltepauschalen.
[00:28:40] Tagespauschalen dürfen kein Blankoscheck sein.
[00:28:42] Die Anteile für Pflegepersonal therapeutische Anwendungen und Ernährung haben zweckgebunden zu sein.
[00:28:49] Werden kalkulierte Therapeutenstunden oder Pflegeschlüssel nicht erbracht, verfällt der Anspruch automatisch und Gelder müssen ohne langwierige Schiedsstellenverfahren zurückerstattet werden.
[00:29:01] Dann braucht es transparente Ex-Post Verwendungsprüfungen.
[00:29:05] Krankenkassen und Sozialhilfeträger müssen das gesetzliche Recht erhalten, nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einzig in die tatsächlichen Personalkosten-Dienstpläne und Sachkostenbelege zu verlangen.
[00:29:18] Dann muss auch die Beweislast bei Mängeln umgekehrt werden.
[00:29:21] Nicht, die Kasse muss im Nachhinein für jeden Tag beweisen, wer keine Leistung erhalten hat.
[00:29:26] Kann die Klinik, die vertraglich vereinbarten Personalkapazitäten im Nachgang nicht über Lohnjournale bedienen?
[00:29:33] Hat eine gesetzliche Pauschalkürzung zu greifen!
[00:29:37] Dann müssen bezüglich der Aufsicht und das IKS die Kontroll- und Informationskreise geschlossen werden.
[00:29:42] Die bisherige Fragmentierung der Prüfer, also diese Heimenaufsicht, der medizinische Dienst und die Kassen verhindert derzeit eine ausreichende Transparenz.
[00:29:52] Es muss ein gesetzliches Datenschering der Aufssichtsorgane geben dürfen.
[00:29:56] Der Datenschutz darf nicht länger als Ausrede für Ausbeutung und Kontrollversagen herhalten.
[00:30:02] Berichte der Landratsämter über Beanstandungen oder unangekündigte Prüfungen müssen zwingend und unverzüglich in einem zentralen Register erfasst werden, auf das alle kostetragenden Krankenkassen und der medizinische Dienstzugriff
[00:30:16] haben.“.
[00:30:16] Dann müsste auch die Achtundvierzigstunden Ankündigungsfrist für den Medizinischen Dienst bei der Prüfung der Betreibergesellschaft wegfallen!
[00:30:25] Prüfungen zur Versorgungs- und Behandlungsqualität haben, regulär unangekündigt stattzufinden.
[00:30:33] Dann braucht es eine kassenübergreifende Belegungs-und Abrechnungsplattform.
[00:30:38] Kliniken haben ihre Gesamtauslastung und die aggregierten Behandlungszahlen in einer zentralen Schnittstelle zu melden – erst dann wird sichtbar ob ein Betreiber überbelegt ist oder mehr Patienten aufnimmt als Personal vorhanden.
[00:30:54] Und bezüglich der strukturellen Governance wären mir folgende Punkte wichtig.
[00:30:59] Einführung verbindlicher Qualitätskriterien, wer wiederholt Qualitätersstandards verletzt verliert seinen Versorgungsauftrag und damit dann nicht einfach nur eine GmbH zugemacht wird und die nächste wieder aufgemacht werden möchte ich auch eine Eignungsprüfung von Trägern.
[00:31:20] Ähnlich wie im Banken- oder Versicherungssektor sollte der Einstieg von Investoren im Gesundheitsbereich an Zuverlässigkeitsprüfungen gebunden werden.
[00:31:31] Werden Häuser eines Betreibers wegen gravierender Mängel oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geschlossen, muss das zum automatischen Entzug der Betriebserlaubnis für andere Standorte führen.
[00:31:44] Hier muss auch der Durchgriff auf die Investmentholding möglich sein, der ja auch die Besitzgesellschaft gehört, die die Mieten- und Managementabgaben erhebt.
[00:31:53] Eine gute Governance sorgt dafür, dass die wirtschaftlichste Handlung für einen Betreiber stets die bestmögliche Versorgung des Patienten ist.
[00:32:02] Erst wenn die Gewinnabflüsse an nachgewiesene Qualität gekoppelt sind und Kontrollinstanzen voll vernetzt agieren, kann aus dem heutigen Kontrollparadoxon ein funktionierendes System werden.
[00:32:15] So traurig es klingt!
[00:32:17] Es nützt nicht viel an diesem Einzelfall herum zu Doktern – das Problem liegt darüber auf struktureller Ebene.
[00:32:25] Dort müssen Änderungen passieren, damit sich diese Änderung dann auch in den einzelnen Betriebsgesellschaften fortsetzen.
[00:32:34] Ja und was lernen wir jetzt für unsere Praxis?
[00:32:36] Das alles ist echt erschütternd!
[00:32:39] Deswegen nutzen Sie bitte dieses Negativbeispiel um Ihren Blick für Governance zu schärfen.
[00:32:45] Hinterfragen sie Ihre Governance-Landschaft.
[00:32:48] besteht ihre Governance aus wirksamen ineinandergreifenden geschlossenen Regelungskreisen Oder haben sie in ihren Organisationen, die in dem Podcast beschriebene Mangelverwaltung, in der niemand die eigentlichen Ursachen der Probleme anspricht?
[00:33:03] Gehen Sie weg vom Papier oder der Datei und hin zum Ort des Geschehens.
[00:33:07] Verlassen Sie sich bei Ihren Prüfungen bitte nicht auf hübsche Prozessbeschreibung Powerpoints, Qualitätsmanagement Handbücher oder irgendwelche digitalen Freigabedinge!
[00:33:18] Wann haben Sie den letzten Walkthrough gemacht und die reale Prozessdurchführung beobachtet?
[00:33:23] Wann habe Sie das letzte Mal mit den Mitarbeitern an der Basis geredet.
[00:33:28] Dort ist viel mehr Wissen über Probleme vorhanden, als sie vielleicht vermuten.
[00:33:33] Und prüfen Sie bitte die Incentivierungen!
[00:33:36] Gute Governance stellt sicher, dass regeltreue die einzig wirtschaftliche Option.
[00:33:42] Wird in Ihrer Organisation regeltreue belohnt oder ist der Regelbruch die wirtschaftliche Normalität?
[00:33:50] Ich weiß, es ist eine schwierige Frage.
[00:33:52] Aber dafür haben wir die Ethikstandards.
[00:33:56] Echte Wirksamkeit entsteht nicht durch wohlklingende Leitbilder- oder Krisenpäher.
[00:34:02] Sie entsteht durch eine robuste Governance Landschaft geschlossene Regelungskreise und eine internere Vision – vor Ort hinschaut.
[00:34:35] Wenn Sie mir was mitteilen wollen, schreiben sie mir entweder per Mail an infoetprohani.com oder nutzen das Kontaktformular auf meiner Webpage – dort müssen Sie auch Ihre absende Mailadresse nicht angeben!
[00:35:02] Mein Name ist Silvia Puhani und ich wünsche Ihnen erfolgreiche Prüfungsprozesse.

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