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Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und ihre Ermittlungen sind nun bereits zum Dritten Mal Thema dieses Podcasts. Anne Brorhilker führte die Ermittlungen zu den ersten rechtskräftigen Urteilen im Cum-Ex-Skandal. In ihrem Buch „Cum Ex, Milliarden und Moral“ zeigt sie auf, warum die Justiz an Grenzen stößt und welche Reformen notwendig sind.

Darum geht es in diesem Podcast:
– Systemversagen bei Cum-Ex:
Der Staat ist bei großen Schadenssummen oft machtlos, während „kleine Fische“ leichter gefasst werden. Der Schaden durch Cum-Ex beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro.
– Professionelle Verschleierung:
Täter nutzen verschachtelte Auslandsstrukturen und konspirative Methoden, um die Ermittlungen maximal zu erschweren.
– Gegenwind für Ermittler:
Neben juristischen Rechtsmitteln und Dienstaufsichtsbeschwerden werden heute verstärkt PR-Manager und Medienkampagnen eingesetzt, um die Arbeit der Justiz zu diskreditieren.
– Strukturelle Defizite:
Zu wenig Personal, mangelnde Vernetzung zwischen den Bundesländern und ein fehlendes Wissensmanagement verhindern eine effektive Strafverfolgung.

Nach über zwei Jahrzehnten bei der Staatsanwaltschaft Köln hat Anne Brorhilker den Staatsdienst verlassen, um als Vorständin bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. den Kampf gegen Finanzkriminalität auf einer anderen Ebene fortzusetzen. Wir beleuchten das systematische Ungleichgewicht zwischen staatlicher Strafverfolgung und der hochgerüsteten Finanzbranche.

Hier die Links zu den vorangegangenen und ähnlichen Folgen
#302 Gefährliche Muster in der Justiz erkennen – Ein tiefer Einblick in die Strukturen der Justiz mit Anne Brorhilker.
#331: Anne Brorhilker, die Ex-Chefermittlerin des Cum-Ex Skandals, übt Kritik – Die Fortsetzung der Diskussion über Wirtschaftskriminalität.
#337 Als Interne Revision der Sozialisierung von Kosten entgegenwirken – Ein weiterer Blick auf komplexe Fallstrukturen.

Impulse für die Interne Revision – insbesondere in Behörden:
– Den Blick weiten:
Das Risiko durch global organisierte Kriminalität sollte Teil der risikoorientierten Prüfungsplanung sein.
– Behördenübergreifende Zusammenarbeit:
Revisionen sollten sich zusammenschließen, um den Austausch von Informationen und Fachexpertise zu fördern.
– Rahmenbedingungen prüfen:
Statt sich im „Klein-Klein“ zu verlieren, muss die Interne Revision prüfen, welche Aufbau- und Ablauforganisation nötig ist, um international agierenden Tätern gewachsen zu sein.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Wenn das Bundesverfassungsgericht vom Nutzen einer „gegenseitigen Kontrolle“ spricht und das Ende der „Intendanten-Herrlichkeit“ einläutet, dann sollten wir aufhorchen.

Das Bundesverfassungsgericht formuliert:
„Eine […] Kontrolle ist tauglicher Aspekt der Gestaltung der Binnenorganisation der Geschäftsleitung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und fördert die Funktionsfähigkeit der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsleitungsfunktion.“

Heißt auf Deutsch: Die Begrenzung der Macht gewährleistet, dass die Geschäftsleitung ihre Aufgaben besser wahrnimmt.
Oder umgekehrt ausgedrückt: Zu viel Macht beeinträchtigt die Geschäftsleitung darin, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen.

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