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In dieser Folge geht es erneut um einen der größten Skandale in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: die Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Nach mehr als drei Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger erhoben.
– Wie konnte es zu dieser „organisierten Verantwortungslosigkeit“ kommen?
– Warum konnten Kontrollmechanismen versagen?
– Wo haben sie von vornherein gefehlt?
– Welche Lehren kann die Interne Revision aus diesem Fall ziehen?
Basis ist der Artikel „Anklage, also doch“ von Aurelie von Blaszekovic (SZ, 12.12.2025)
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!
Wenn das Bundesverfassungsgericht vom Nutzen einer „gegenseitigen Kontrolle“ spricht und das Ende der „Intendanten-Herrlichkeit“ einläutet, dann sollten wir aufhorchen.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert:
„Eine […] Kontrolle ist tauglicher Aspekt der Gestaltung der Binnenorganisation der Geschäftsleitung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und fördert die Funktionsfähigkeit der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsleitungsfunktion.“
Heißt auf Deutsch: Die Begrenzung der Macht gewährleistet, dass die Geschäftsleitung ihre Aufgaben besser wahrnimmt.
Oder umgekehrt ausgedrückt: Zu viel Macht beeinträchtigt die Geschäftsleitung darin, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen.
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Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und ihre Ermittlungen sind nun bereits zum Dritten Mal Thema dieses Podcasts. Anne Brorhilker führte die Ermittlungen zu den ersten rechtskräftigen Urteilen im Cum-Ex-Skandal. In ihrem Buch „Cum Ex, Milliarden und Moral“ zeigt sie auf, warum die Justiz an Grenzen stößt und welche Reformen notwendig sind.
Darum geht es in diesem Podcast:
– Systemversagen bei Cum-Ex:
Der Staat ist bei großen Schadenssummen oft machtlos, während „kleine Fische“ leichter gefasst werden. Der Schaden durch Cum-Ex beläuft sich auf mindestens zehn Milliarden Euro.
– Professionelle Verschleierung:
Täter nutzen verschachtelte Auslandsstrukturen und konspirative Methoden, um die Ermittlungen maximal zu erschweren.
– Gegenwind für Ermittler:
Neben juristischen Rechtsmitteln und Dienstaufsichtsbeschwerden werden heute verstärkt PR-Manager und Medienkampagnen eingesetzt, um die Arbeit der Justiz zu diskreditieren.
– Strukturelle Defizite:
Zu wenig Personal, mangelnde Vernetzung zwischen den Bundesländern und ein fehlendes Wissensmanagement verhindern eine effektive Strafverfolgung.
Nach über zwei Jahrzehnten bei der Staatsanwaltschaft Köln hat Anne Brorhilker den Staatsdienst verlassen, um als Vorständin bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. den Kampf gegen Finanzkriminalität auf einer anderen Ebene fortzusetzen. Wir beleuchten das systematische Ungleichgewicht zwischen staatlicher Strafverfolgung und der hochgerüsteten Finanzbranche.
Hier die Links zu den vorangegangenen und ähnlichen Folgen
#302 Gefährliche Muster in der Justiz erkennen – Ein tiefer Einblick in die Strukturen der Justiz mit Anne Brorhilker.
#331: Anne Brorhilker, die Ex-Chefermittlerin des Cum-Ex Skandals, übt Kritik – Die Fortsetzung der Diskussion über Wirtschaftskriminalität.
#337 Als Interne Revision der Sozialisierung von Kosten entgegenwirken – Ein weiterer Blick auf komplexe Fallstrukturen.
Impulse für die Interne Revision – insbesondere in Behörden:
– Den Blick weiten:
Das Risiko durch global organisierte Kriminalität sollte Teil der risikoorientierten Prüfungsplanung sein.
– Behördenübergreifende Zusammenarbeit:
Revisionen sollten sich zusammenschließen, um den Austausch von Informationen und Fachexpertise zu fördern.
– Rahmenbedingungen prüfen:
Statt sich im „Klein-Klein“ zu verlieren, muss die Interne Revision prüfen, welche Aufbau- und Ablauforganisation nötig ist, um international agierenden Tätern gewachsen zu sein.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht vom Nutzen einer „gegenseitigen Kontrolle“ spricht und das Ende der „Intendanten-Herrlichkeit“ einläutet, dann sollten wir aufhorchen.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert:
„Eine […] Kontrolle ist tauglicher Aspekt der Gestaltung der Binnenorganisation der Geschäftsleitung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und fördert die Funktionsfähigkeit der Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsleitungsfunktion.“
Heißt auf Deutsch: Die Begrenzung der Macht gewährleistet, dass die Geschäftsleitung ihre Aufgaben besser wahrnimmt.
Oder umgekehrt ausgedrückt: Zu viel Macht beeinträchtigt die Geschäftsleitung darin, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen.
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Kosten | Dieser Podcast behandelt Dänemarks größten Umweltskandal.
Die Fakten basieren auf dem SZ Artikel von Alex Rühle vom 23.02.2024 mit dem Titel „Gestank der Gier“.
Der Podcast hinterfragt, was eine Interne Revision tun könnte, um der Sozialisierung solcher Kosten entgegenzuwirken. Ich betrachte:
Da mir diese Folge sehr nahe gegangen ist, freue ich mich besonders über Ihre Ideen, Gedanken und Kommentare auf meiner Webpage oder in der LinkedIn-Gruppe „Interne Revision – souverän, kollegial und wirksam“ unter dem Post zu diesem Podcast. Vielen Dank!
Trotz des traurigen Themas wünsche ich Ihnen viel „Spaß“ beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!
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Justiz| Der Podcast „#302 Gefährliche Muster in der Justiz“ über Anne Brorhilker, die Chefermittllerin im Cum-Ex Steuerskandal, kam bei Ihnen so gut an, dass ich von einigen von Ihnen auf neue Entwicklungen hingewiesen wurde.
Die Tagesschau vom 22.04.2024 titelte: „Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik“.
Anne Brorhilker hat reflektiert und sich nach dem Motto „change it, love it or leave it“ dafür entschieden, als Staatsanwältin aufzuhören.
Interessant! Denn in der Podcastfolge #302 ging es ja um die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege…
Aber die Ex-Staatsanwältin wird nicht untätig bleiben. Sie wird sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen.
In dem Tagesschauartikel stellt sie ihre Sicht der Dinge dar zu:
Diese reflektiere ich in diesem Podcast. Da es bei dem Cum-Ex Thema ja um Banken geht, fließt hierbei auch mein Hintergrund in der Internen Revision einer Bank ein.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!
Skandal | Es handelt sich um einen der größten Justizirrtümer Großbritanniens.
Der Royal Mail Horizon-Skandal, auch British Post Office-Skandal, ist ein Skandal der britischen Royal Mail um eine in 19.000 Postfilialen im Jahr 1999 eingeführte Software mit dem Namen „Horizon“, die von einem Tochterunternehmen des japanischen Technologieunternehmens Fujitsu entwickelt wurde. Die Finanzsoftware gab fälschlicherweise an, dass Leiter von Postfilialen Geld unterschlagen hätten, woraufhin mehr als 900 Mitarbeiter auf Grund dieser Hinweise verurteilt wurden und Zahlungsaufforderungen begleichen mussten. In der Folge wurden zahlreiche (nicht ausschließlich unternehmerische) Existenzen ruiniert.
Im Nachhinein wurde bekannt, dass Postamtsermittler zeitweise Sonderprämien für erfolgreiche Verurteilungen erhielten.
Nach verschiedenen Protest-Kampagnen und letztendlich der Aufdeckung des Skandals stellte der britische High Court of Justice die Fehlerhaftigkeit der Software fest, woraufhin die britische Regierung eine öffentliche Untersuchung einleitete.
Im Januar 2024 strahlte der britische Sender ITV die vierteilige Serie „Mr. Bates vs. the Post Office“ aus. Dadurch erlangte der Skandal eine breite Aufmerksamkeit, die dazu führte, dass die britische Regierung zusagte, die betroffenen Mitarbeiter zu entschädigen.
Nach im Januar 2024 geäußerter Einschätzung des britischen Postministers Kevin Hollinrake wird der Skandal den Steuerzahler eine Milliarde Pfund kosten.
Eine erste Analyse hören Sie in diesem Podcast.
Angenommen, Sie hätten dort in der Internen Revision oder als Ermittler gearbeitet:
Für mich signalisiert der Fall, dass wir in der Internen Revision alle sehr sehr achtsam vorgehen müssen.
Es darf nicht sein, dass wir Mitarbeitende beschuldigen, ohne den Kontext ihres Verhaltens zu betrachten. Und dabei meine ich keineswegs nur deren persönlichen Kontext, sondern insbesondere auch den Unternehmenskontext in dem sie agieren.
Es hat nichts mit seriöser Revisionsarbeit zu tun, Druck auszuüben oder Unterstellungen zu nutzen. Zu lügen, um Leute zu einem Geständnis zu bewegen, ist hochgradig verwerflich.
Prämien für Verurteilungen auszuloben oder zu erhalten, ist ebenfalls moralisch absolut untragbar.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!
Bauchgefühl | Klöster sind eine interessante Sache. Die meisten existieren seit Jahrhunderten! Das haben Unternehmen noch nicht geschafft! Wie haben Klöster das geschafft? Der Abt hört i.d.R. einmal pro Woche die Meinung der Mönche an. Außerdem gibt es dort immer eine Person, welche die Rolle des advocatus diaboli einzunehmen hat.
Wenn Unternehmen so etwas institutionalisiert hätten, hätte es diese Podcast-Folge wahrscheinlich nicht gegeben. Er behandelt die Hinweise von Desirée Fixler, der Whistleblowerin im Greenwashing-Skandal der DWS.
Grundlage dieses Podcasts ist das Interview von Lisa Nienhaus und Meike Schreiber mit Desirée Fixler aus der SZ vom 30.06.2023 mit dem Titel „Ich hatte ein Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt.“
Es ist nicht so gewesen, dass die Whistleblowerin gleich an die Öffentlichkeit gegangen ist. Nein, sie hat zunächst intern Fragen gestellt und auf Ungereimtheiten hingewiesen.
Gerade weil es zu dem Zeitpunkt noch keine regulatorischen Vorgaben gab, habe man ja nichts falsch gemacht. Anstatt die internen Hinweise dankbar aufzugreifen, entschied man sich dazu, die Querulantin zu entfernen und in den Medien als unfähig zu denunzieren.
Die Denkweise „Wer stört muss gehen!“ ist das genaue Gegenteil von Kritikfähigkeit.
In diesem Podcast gehe ich der hypothetischen Frage nach, wie es einer Internen Revision ergangen wäre, wenn sie die gleichen Fragen gestellt hätte. Wahrscheinlich denken Sie jetzt schon selbst: „Da kann man halt nichts machen! Ohne Fehler keine Feststellung.“
Da bin ich anderer Ansicht. Ein zweck- und werteorientierter Prüfungsansatz, der nicht nur die Zweckerfüllung, sondern auch auf die Wertekonformität nach innen und außen betrachtet, hätte durchaus zu Feststellungen führen können. Mehr dazu erfahren Sie in Episode # 231.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!